Geschäftsbedingungen der K.Bösel GmbH Köln

  1. Allgemeine Bedingungen
    Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Basis der nachfolgend im Einzelnen dargestellten Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichungen von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind somit nur wirksam, wenn diese durch uns schriftlich bestätigt wurden.
  2. Vertragsabschluß
    Ein Liefervertrag kommt erst zustande, wenn wir den erteilten Auftrag schriftlich bestätigen oder durch Auslieferung der Ware zu erkennen geben, daß wir den Auftrag angenommen haben.
  3. Lieferungen
    Die Belieferung erfolgt im Großraum Köln frei Haus, ansonsten erfolgt sie unfrei per Paketdienst oder Spedition. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Bestellers. Die Wahl der geeigneten Verpackung und des Versandweges stehen in unserem Ermessen. Bei Sonderanfertigungen ist eine Mehr- oder Minderlieferung von 10 % zulässig.
  4. Lieferbehinderungen
    Falls höhere Gewalt und/oder andere Vorkommnisse, die die Herstellung oder Lieferung der Ware irgendwie beeinflussen oder unmöglich machen (z.B. Brand, Rohstoffmangel, Streik),vorliegen, entbindet uns dies von der Lieferungsverpflichtung oder verlängert eine etwa vereinbarte Lieferfrist entsprechend, auch wenn diese Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist in jedem Fall ausgeschlossen.
  5. Gefahrentragung
    Mit Auslieferung der Ware an den Versandtbeauftragten geht die Gefahr auf den Besteller über.
  6. Preise
    Die in unseren Listen, Katalogen und Internet Shops genannten Preise gelten vorbehaltlich inzwischen erfolgter Preisänderungen. In Höhe der jeweils geltenden Bestimmungen ist außerdem Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
  7. Zahlung
    Ziel 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug oder 2 % Skonto vom Rechnungsbetrag bei sofortiger Bezahlung und unter der Voraussetzung, daß keine fälligen Posten unbeglichen sind.
    Für Einzelfälle, u.a. bei Lieferung an uns unbekannte Firmen, behalten wir uns Versand gegen Nachnahme oder Vorauszahlung vor.
    Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Fall des Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist. Die Annahme von Wechseln bedarf besonderer Vereinbarungen, sie werden von uns nur zahlungshalber angenommen, wenn ein Drittel des fälligen Rechnungsbetrages binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum bei uns eingegangen ist. Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers.
    Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, Bekanntwerden von Wechselprotesten oder wenn ein Scheck nicht eingelöst wird oder uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
    Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt ab Verzugszinsen zu berechnen, die mindestens 10 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank liegen, mindestens jedoch 25,00 €, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
  8. Eigentumsvorbehalt
    Die Ware bleibt – ausgenommen ihrer Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang – unser Eigentum bis zur Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus bestehender Geschäftsbeziehung.
    Die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf unserer noch nicht bezahlten Waren werden bereits jetzt zur Sicherheit an uns abgetreten. Für den Fall, daß die Waren durch den Kunden mit anderen, nicht uns gehörenden Waren verkauft werden, gilt die Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes, der von uns gelieferten Waren als abgetreten. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der von uns gelieferten Waren oder eine Abtretung der Forderungen aus dem Weiterverkauf dieser Waren ist erst nach vollständiger Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen zulässig.
    Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, womit aber kein Rücktritt vom Vertrag erfolgt.
  9. Gewährleistung
    Mängelrügen sind uns innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Sendung bekanntzugeben und berechtigen nicht zur Rücksendung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung. Rücksendungen sind ausschließlich nach Rücksprache möglich und haben "frei Haus" zu erfolgen.

    Bei berechtigten Qualitätsreklamationen kann die Lieferung einer mangelfreien gleichen oder gleichartigen Ware verlangt werden. Ist dies nicht möglich, besteht ein Recht zum Rücktritt.

    Im Übrigen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, Schadens-Ersatzansprüche sind in der Höhe nur auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.

    Für Mangelfolgeschäden haften wir angesichts der vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten der Erzeugnisse nicht. Eine zugesicherte Eigenschaft liegt nur dann vor, wenn wir dem Kunden in einem nur an ihn gerichteten Schreiben diese Eigenschaftenzusicherung abgegeben haben. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
  10. Datenschutz
    Im Sinne des Bundesdaten-schutzgesetzes sind wir berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung eingeholten Daten über den Käufer zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
  11. Anwendbares Recht
    Teilrichtigkeit

    Für unsere Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
  12. Gerichtsstand und Erfüllungsort
    Gerichtsstand ist ausschließlich Köln. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist Köln.

    Bösel Bürobedarf + EDV-Zubehör GmbH
    Claudius–Dornier–Str. 24
    50829 Köln

    Stand 01/2008
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